Donald Trump:
Ein Schritt bis zum Sieg – oder bis zum Attentat
Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Recht der Bundesstaaten, Kandidaten aus Kommunalwahlen herauszuhalten, nicht aber aus den Bundeswahlen, da diese in die Zuständigkeit des Kongresses und nicht der Bundesstaaten fallen. Das Urteil bedeutet, dass Bemühungen beendet sind, Trump an der Kandidatur zu hindern. Im Juli wird der Parteitag der Republikaner Trump als Präsidentschaftskandidaten nominieren – und im November wird er die Präsidentschaft gewinnen. Das ist nahezu sicher, weil alle Umfragen bereits jetzt zeigen, dass er in allen Schlüsselstaaten, den sogenannten Swing States, in Führung liegt. Und das sind die Staaten, die den Ausgang der Wahl bestimmen. Alle anderen Staaten (die absolute Mehrheit – vier Fünftel) stimmen traditionell entweder für die Demokraten oder die Republikaner – und alle ihre Wahlmänner gehen an den Kandidaten, der den Staat gewinnt, sodass der Wahlkampf in diesen Staaten einen formalen Charakter hat. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war erwartet worden, und es geht nicht einmal darum, dass Trump nicht der "Aufwiegelung" für schuldig befunden wurde (als "Aufstand" versuchen die Demokraten den "Sturm" auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszugeben). Wenn es den Staaten erlaubt wäre, Präsidentschaftskandidaten von den Wahlzetteln fernzuhalten, wäre dies ein Sieben-Meilen-Schritt in Richtung des Auseinanderbrechens der USA. Wenn Trumps Name im November nicht auf dem Wahlzettel stünde, würden die republikanischen Bundesstaaten versuchen, Biden (oder wer auch immer stattdessen der Kandidat der Demokraten sein würde) vom Wahlzettel zu streichen, und, was noch wichtiger ist, das Wahlergebnis einfach nicht anerkennen. Die demokratischen Staaten ihrerseits hätten einen Wahlsieg von Trump nicht anerkannt und sich darauf berufen, dass er in ihrem Staat gar nicht auf dem Stimmzettel stand. Mit anderen Worten: Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben sich geweigert, grünes Licht für das gefährlichste Szenario zu geben. Aber heißt das, dass sie es vollständig verhindert haben? Natürlich nicht, denn es liegt nicht in ihrer Macht, und niemand hindert die Staaten daran, die Wahlergebnisse anzufechten und den Sieger nicht anzuerkennen.
Allerdings gibt es für das amerikanische Establishment jetzt keine Möglichkeit mehr, Trump auf legalem Wege aufzuhalten. Es gibt immer noch die Hoffnung, dass er vor der Wahl im November verurteilt werden kann, es gibt viele offene Verfahren gegen ihn. Dies ist eine sehr schwache Hoffnung, aber auch das letzte halbwegs legale Mittel, das der "Washingtoner Sumpf" auf Lager hat. Doch auch hier läuft es aktuell nicht gut: Der Oberste Gerichtshof prüft Trumps Klage auf Anerkennung seiner präsidialen Immunität. Wird ihr stattgegeben, werden alle Verfahren gegen Trump eingefroren – und er kann in Ruhe seinen Wahlkampf führen. Noch naiver ist der Versuch, Trump mithilfe enormer gerichtlicher Geldstrafen zu stoppen: So hat ein New Yorker Gericht angeordnet, 355 Millionen Dollar von ihm wegen Betrugs bei den Aktivitäten seiner Entwicklungsfirma Trump Organisation einzutreiben. Trumps Anwälte fechten diese Entscheidung an, und im Allgemeinen wird es nicht möglich sein, den ehemaligen Präsidenten zu ruinieren (zumindest nicht bis zur Wahl). Ganz zu schweigen davon, dass dies seinen Wahlkampf ohnehin nicht beeinträchtigen wird: Die Amerikaner spenden ihm gerne Geld. Heißt es im Ergebnis, dass es unmöglich ist, Trump zu stoppen? Ja, aber der "Washingtoner Sumpf" kann das nicht zugeben. Menschen, die von ihrer Autorität und ihrer Fähigkeit die Welt zu regieren überzeugt sind, können nicht akzeptieren, dass sie gegen einen arroganten Emporkömmling, der schon einmal ins Weiße Haus eingezogen ist, nichts ausrichten können. Sie werden versuchen, Trump um jeden Preis zu stoppen. Theoretisch ist es möglich, das ganze Ränkespiel zu ändern, indem man anstelle von Biden einen anderen Kandidaten gegen Trump antreten lässt. Aber die Demokraten haben einfach niemanden, der Trump im November schlagen könnte. Alle Berufspolitiker der Demokraten sind dafür nicht geeignet, Barack Obama darf nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Bleiben fantastische Optionen wie die ehemalige First Lady Michelle Obama, die kategorisch nicht kandidieren will. Alles, was bleibt, ist auf die "Hand Gottes" oder den Willen des Zufalls zu vertrauen – auf das, was man als solchen ausgeben kann.
Ja, wir meinen damit tatsächlich die physische Beseitigung von Trump, seine Ermordung. Die Erfahrung mit der Beseitigung sehr nicht genehmer Präsidentschaftskandidaten in den USA ist umfangreich: 1935 wurde der beliebteste Senator Hugh Long ermordet, ein charismatischer Mann aus Louisiana, der es wagte, Präsident Franklin Roosevelt aus den Reihen seiner eigenen – demokratischen – Partei herauszufordern. Noch vor Beginn des Wahlkampfes, etwa ein Jahr vor der Wahl, wurde er im Kapitol von Louisiana erschossen. Roosevelt gewann danach sowohl die Vorwahlen als auch die Wahl.1968 wurde ein anderer sehr beliebter Senator, Robert Kennedy, der auf dem Weg zum Sieg in den Vorwahlen und zur Nominierung durch die Demokratische Partei war, ermordet. Bei der aktuellen Wahl kandidiert übrigens Robert Kennedy, der jüngste Sohn des 1968 ermordeten Senators. Er hat es aufgegeben, Biden innerhalb der Demokratischen Partei zu bekämpfen, und kandidiert als unabhängiger Kandidat, der dem amtierenden Präsidenten Stimmen wegnimmt und mit Trump ein gegenseitiges "Augenzwinkern" austauscht. Kennedy Jr. wird nicht umgebracht, aber das Szenario der Ermordung seines Vaters könnte durchaus auf Trump angewendet werden. Robert Kennedy, der Vater, wurde während der Vorwahlen in Kalifornien am 5. Juni 1968 erschossen – dem ersten Jahrestag des Beginns des Sechstagekriegs zwischen Israel und den Arabern. Der Attentäter, ein junger Palästinenser namens Sirhan Sirhan, tat es angeblich wegen Roberts proisraelischer Haltung, aber das glauben nur wenige. Sirhan verbüßt übrigens immer noch seine lebenslange Haftstrafe. Trump ist möglicherweise der israelfreundlichste Präsident in der Geschichte der USA. Unter ihm hat Washington Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, warum sollte also nicht irgendein Muslim, der über die Geschehnisse in Gaza empört ist, ihn töten wollen? Zum Beispiel am 7. Oktober – dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel (und gleichzeitig dem Geburtstag von Wladimir Putin, den der Washingtoner Sumpf seit langem als "Trumps Puppenspieler" darstellt), einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen. Klingt fantastisch? Nun, viel realistischer als der Sieg von Joe Biden am 5. November 2024.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2024 auf ria.ru erschienen.
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deuschland
Die Büchse der Pandora In Deutschland spielt man derweil verrückt. Söder fordert sogar eine neue Abstimmung im Bundestag über die Taurus-Lieferung. Und bis zum 11. März soll sich Deutschland zu den Kriegsplänen seiner Generäle erklären. Bisher dröhnt nur lautes Schweigen aus Berlin gen Moskau. Kann die Büchse der Pandora nochmals verschlossen werden?
Jetzt reicht's – Strafanzeige! Wie bereits berichtet hat COMPACT-Chef Elsässer Strafanzeige gegen Pistorius und seine Generäle gestellt. Unsere Petition zur Anzeige gegen Pistorius können Sie hier mitzeichnen. Diese Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden. Eine große Friedenskundgebung gegen Taurus-Kriegsverbrecher ist am 30. März in Velten („Blaue Welle“).
Lücke im Gesetz: Scheinvater „Mr. Cash Money“ kostet uns 1,5 Mio € im Jahr
Er fährt einen Audi Cabrio mit Dortmunder Kennzeichen, hat die deutsche Staatsbürgerschaft und kommt aus Nigeria. Er ist in Dortmund gemeldet und gilt bei den Behörden als mittellos. Aber er erhält monatlich 22.500 € aus der Familienkasse die der deutsche Staat ihm beschert. Wie das? Nun er benutzt eine Besonderheit der deutschen Gesetze. Wenn ein mittelloser Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft Vater ist, dann bekommt die Mutter den Unterhalt, den der Vater nicht zahlen kann, vom Staat. Die Mutter bekommt samt Kinder auch eine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Der Clou an der Sache: Das gilt auch dann, wenn der Mann die Vaterschaft anerkennt, ohne der biologische Vater zu sein.
24 Kinder und die Mütter samt Angehörigen haben jetzt Bleiberecht und Unterhalt in Deutschland
Herr Jonathan A. aus Nigeria hat als deutscher Staatsbürger daraus ein cleveres Geschäftsmodell gemacht – und nicht nur er. Jonathan A. hat in Nordrhein-Westfalen die Vaterschaft für 24 Kinder anerkannt, muss aber, da er selber mittellos ist, nicht für deren Unterhalt aufkommen. Das macht der Staat für ihn. Und über 90 Menschen haben, dank seiner, dadurch das Aufenthaltsrecht in Deutschland. Zirka 1,5 Millionen kostet das den Staat und es ist nicht einmal illegal. Die meisten Mütter stammen aus Nigeria. Weil Jonathan A. eben Deutscher ist, haben die Mütter seiner anerkannten Kinder hier Aufenthaltsrecht und konnten weitere Angehörige im Wege des Familiennachzugs ins Land holen, und auch die haben Bleiberecht. Mittlerweile sind es 94 Personen. Aber Herr Jonathan A. ist noch nicht fertig, er hat gerade zwei weitere Kinder anerkannt, Nummer 25 und 26 werden mit ihren Anverwandten sicher bald in Deutschland eintreffen und ein schönes Leben haben. Und Herr Jonathan A. bekommt auch von ihnen seinen Anteil, sozusagen eine Vermittlungsgebühr. Der deutsche Staat – und damit wir, die Bürger – kommen für die Kosten auf und die betragen 1,5 Millionen im Jahr, denn: „Aus den Tabellen, was den Menschen zusteht, an Bürgergeld, an Energiekosten, an Kindergeld, Zuschlägen kann man durchaus sagen, dass alleine dieser Mann die Kosten für den die Sozialkassen von deutlich mehr als 1,5 Millionen Euro im Jahr verursacht“, erklärt Andreas Keppke, der zu diesem Fall für einen Verbund von Behörden ermittelt, gegenüber dem RBB.“ Die fröhliche Sippe ist aber nicht die einzige. Diese Scheinvaterschaften sind zu einem hoch gewinnbringenden Geschäftsmodell geworden. In ganz Deutschland soll es eine fünfstellige Höhe an Fällen erreicht haben. Der Steuerzahler berappt jedes Jahr fast 150 Millionen Euro für dieses System der Anerkennung von beliebig vielen Vaterschaften. Die drei größten Herkunftsländer sind Nigeria, Vietnam und die Balkanländer.
Das gibt es auch mit mittellosen deutschen Männern – und in der Politik kein Wille, es abzustellen
Die neue Züricher Zeitung schreibt dazu: „Es funktioniert wie folgt: Ein mittelloser Mann – zu finden an der örtlichen Trinkhalle – bekommt 5.000 bis 20.000 Euro bar auf die Hand und willigt im Gegenzug ein, das Kind einer ausländischen Mutter als das seinige anzuerkennen. Der Mann hat keine weiteren Verpflichtungen, denn bei ihm ist offiziell ja nichts zu holen. Er muss nur einmal mit aufs Jugend- oder Standesamt, zum Amtsgericht oder Notar. Durch sein Vaterschaftsanerkenntnis bekommt die Kindsmutter – oft ist sie kinderreich – Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland, und zwar für sich und ihre sämtlichen Kinder. Das anerkannte Kind erhält zudem die deutsche Staatsbürgerschaft. «Im Durchschnitt sind es fünf Personen, die mit einer einzigen missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung in das deutsche Sozialsystem kommen», sagt Tobias M. (Name geändert), Mitarbeiter der Sozialbehörde einer westdeutschen Stadt.“ Laut NZZ sagte der Bürgermeister dieser Stadt auf Nachfrage der Schweizer Zeitung: „Das kostet uns hier jährlich fünf Millionen Euro.“ Und seine Stadt sei nur eine von vielen. Nun hat sich die Neue Zürcher Zeitung einmal bei der Politik umgehört, was denn gegen einen solchen Missbrauch unternommen werde. Und stellt ernüchtert fest: „Wer sich unter Politikern nach dem Thema umhört, erntet nur Schweigen. Die Masche gibt es schon lange, sie funktioniert, seit Jahrzehnten. Schon vor Jahren diente sie dazu, ausländischen Frauen mit Kind eine Aufenthaltserlaubnis und Sozialleistungen zu verschaffen. Über die Jahre wurde das Geschäftsfeld professionalisiert. Inzwischen beuten auch illegal in Deutschland lebende Großfamilien den Staat und damit den deutschen Steuerzahler aus.“
Es ist vollkommen legal!
Herr Jonathan A. ist ein krasses Beispiel. Völlig unverfroren zeigt er in den sozialen Medien seinen erfolgreichen, legalen Raubzug in die deutschen Steuerkassen. „Mr. Cash Money“ prahlt mit seinem Fuhrpark an Nobelkarossen und fährt auch in Afrika damit vor. Hier wirft er mit Bargeld um sich, führt ein ausschweifendes Leben und postet das auch ungeniert. Das hat natürlich Triggereffekte für noch weitere Glücksritter. Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, weiß schon länger von diesem Fall. Er regt sich ziemlich darüber auf und nennt es Betrug. Moralisch ist das einer, völlig richtig. Aber eben juristisch nicht, und deshalb bleiben diese Pseudoväter unbehelligt. „Vor einigen Jahren, so schreibt Palmer, sei ein Standesbeamter in sein Büro gekommen und hätte ihn um Rat bei einem Gewissenskonflikt gebeten: Ein deutscher Staatsbürger habe bei ihm eine Vaterschaftsannerkennung beantragt. Dies sei erstmal nichts Ungewöhnliches, so Palmer. Doch etwas schien hier nicht mit rechten Dingen zuzugehen: Dem Beamten sei nämlich aufgefallen, dass der Mann schon ein Dutzend anderer Kinder als Vater anerkannt hatte, die alle ‚quer durch die Republik verteilt waren‘. Außerdem seien alle Kinder, so die Recherchen des Standesbeamten, ‚von Frauen, die in Deutschland Asyl beantragt hatten.‘“ Dem gewissenhaften Beamten schwante schon damals, dass die ganze Chose mit den massenhaften Vaterschaften ein skrupelloses Geschäftsmodell ist. Aber schon damals haben Gesetzeslücken es unmöglich gemacht, diese Missbräuche zu verhindern.
Eine „Lücke“ im Gesetz macht es legal Das Problem, aufgrund dessen diese Multi-Schein-Väter unbehelligt bleiben, ist folgendes: Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es folgendes Gesetz: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1592 Vaterschaft
Vater eines Kindes ist der Mann,
1) der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2) der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3) dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.
Das Bürgerliche Gesetzbuch macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei dem Mann um den biologischen Vater handelt oder nicht. Das war auch sehr lange Zeit gar nicht nötig, weil mit der Anerkennung der Vaterschaft auch Unterhaltspflichten verbunden sind. Es sollte außerdem bei Familien in zweiter Ehe oder anderen Konstellationen, dem „sozialen Vater“, der es eben im Leben des Kindes auch aktiv ist, die Rechte und Pflichten eines Vaters geben. Und es sollte die Mutter und das Kind schützen. Bisherige Versuche, das Gesetz vor den neuen Missbräuchen zu schützen, gingen fehl und scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht.
Doch es besteht Hoffung: „Diese Lücke im Gesetz zieht laut Palmer fatale Folgen nach sich: „Solche Fälle treiben Menschen zur Wahl der AfD“, empört sich der Ex-Grünen-Politiker. „Andere Parteien weigern sich leider viel zu lange, solche Probleme zu sehen und etwas dagegen zu unternehmen.“ Gegen solche Scheinvaterschaften von Kindern ausländischer Frauen vorzugehen, sei keine Diskriminierung, im Gegenteil: „Eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft wird den Unterhalt des Kindes einklagen und nicht das Kindergeld dem Pseudo-Vater überlassen“, ist sich Palmer sicher. Boris Palmer ist sich jedoch auch bewusst, dass das wieder die woken Fanatiker auf den Plan ruft: „Deshalb müsse man genauer hinsehen und Anträge auch ablehnen, „wenn der angebliche Vater ein Schwarzer ist“, so Palmer. Und weiter: „Wenn man da eine harte Linie praktiziert, muss man Rassismusvorwürfe und Klagen wegen Diskriminierung fürchten”. Deshalb müsse man den Beamten im Staat den Rücken stärken. Dies sei, so Palmer, auch ein wichtiger Beitrag, um Rechts entgegenzutreten.“ Ach! Sieh an, wenn ein solcher Missstand dazu führt, dass die empörten deutschen Bürger die AfD wählen könnten, dann hat eine Gesetzesänderung tatsächlich doch Chancen?
schweiz
Kleinkriminelle aus Nordafrika: Eine Herausforderung für die Schweiz
Die Schweiz sieht sich mit einer Zunahme von Diebstahlsdelikten durch Asylsuchende aus Nordafrika konfrontiert. Diese Entwicklung sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung und stellt die Schweizer Behörden vor Herausforderungen.
In den vergangenen Monaten häufen sich Meldungen über Einbrüche und Diebstähle, die von jungen Männern aus Nordafrika verübt werden. Die Kantonspolizei Aargau verzeichnete in den ersten sechs Wochen des Jahres 2024 einen Anstieg um 75 Prozent jener Delikte durch Personen aus den Maghreb-Staaten.
Die Täter sind oft in Bundesasylzentren untergebracht und haben bereits einen negativen Asylentscheid erhalten. Die Reisefreiheit in der Schweiz erschwert allerdings die Fahndung und Verurteilung. Ein mangelnder Datenaustausch zwischen den Kantonen behindert die Strafverfolgung zusätzlich.
Alarmiert durch die Zunahme von Kleinkriminalität durch Asylsuchende aus Nordafrika, sucht die Politik nach Lösungen: Während der SVP-Nationalrat Christoph Riner auf Nulltoleranz und schnellere Abschiebung pocht, setzt die SP-Grossrätin Lelia Hunziker, ebenfalls aus Aargau, auf bessere Integration und Prävention. Die Kantonspolizei Aargau fordert indes mehr Ressourcen und bessere Zusammenarbeit.
Der Aargauer Polizeikommandant Michael Leupold beschreibt die frustrierende Arbeit der Polizei im Kampf gegen diese Täter, die sich von den Behörden nicht beeindrucken lassen. Die Aargauer Polizisten nennen sie "Fälleler" (nach dem Begriff "Türfallen" für Türschlösser).
Leupold vergleicht die Situation mit der Sisyphusarbeit: "Wir fangen sie, sie werden verurteilt, und dann sind sie wieder da." Das Gewaltpotenzial der Täter sei zwar nicht hoch, aber die ständige Präsenz der "Fälleler" in den Wohnquartieren sorge für Verunsicherung in der Bevölkerung.
Die jungen Männer, die meist aus Maghreb-Staaten stammen, gehen systematisch vor: Sie rütteln an den Türgriffen (Fallen) von Autos und versuchen, in unverschlossene Häuser einzudringen. Die Beute ist meist gering, aber der Schaden für die Opfer kann groß sein.
Die Schweizer Behörden stehen vor einer Herausforderung: Wie kann man diese Täter effektiv bekämpfen, ohne die humanitäre Tradition der Schweiz zu verletzen?
Die NZZ zitiert Leupold: "Wir müssen die Möglichkeiten der Ausschaffung konsequenter nutzen."
Die komplexe Problematik der Kleinkriminalität durch Asylsuchende aus Nordafrika erfordert eine umfassende und differenzierte Strategie, die sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch die humanitäre Tradition der Schweiz bewahrt. Die vielfältigen Ursachen der Kriminalität, die nicht nur auf die Asylpolitik zurückzuführen sind, müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Gefahr der Pauschalisierung und Stigmatisierung von Asylsuchenden. Straftäter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden, gleichzeitig muss die Integration von Asylsuchenden verbessert werden. Die Diskussion um diese Problematik muss in der Schweiz weiter geführt werden, wobei alle Aspekte zu berücksichtigen und ein konstruktiver Dialog zu führen sind.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
Bau einer kompletten und warmen Überlebensunterkunft | Bushcraft Erdhütte, Grasdach & Feuerstelle mit Lehm 252.364.550 Aufrufe 17.12.2021 #überleben #unterschlupf #bauen Ich habe mein kleines Lehmhaus gebaut, um mich in der Natur zu verstecken. Ich habe totes Holz für die Struktur, Lehm und Steine für die Feuerstelle und Gras für das Dach verwendet. Hier gibt es eine Menge Wildschweine, ich habe mich in ihrem Revier niedergelassen!
